Entgeltordnung für den Weiterbildungsstudiengang Law and Finance am Fachbereich Rechtswissenschaft der Johann Wolfgang Goethe-Universität

Aufgrund § 21 Abs. 3 Hessisches Hochschulgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 2000 (GVBl. I S. 374) hat das Präsidium der Universität die folgende Ent­geltordnung für den Studiengang Law and Finance erlassen:

§ 1       Studienentgelt, Höhe des Entgelts

(1) Für die Teilnahme am Weiterbildungsstudiengang Law and Finance, am Fachbereich Rechtswissen­schaft der Johann Wolfgang Goethe-Universität, durchgeführt im Auftrag des Fachbereichs Rechts­wissenschaft durch das Institute for Law and Finance (ILF) wird ein Entgelt zur Deckung von Kosten erhoben.

(2) Das Entgelt für die Teilnahme am Studiengang beträgt 18.000,-- Euro für Studierende, 22.000,-- Euro für Studierende im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2  der Studien- und Prüfungsordnung des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt am Main, für den Weiterbildungsstudiengang „Law and Finance“ zum Erwerb des akademischen Grades „Master of Laws (Finance) (LL.M. Finance)“ vom 23. Januar 2002 in der Fassung vom 6. Februar 2008.

§ 2       Die entgoltenen Leistungen

(1) Mit dem Entgelt sind die Teilnahme an den Lehrveranstaltungen des Studienganges einschließlich aller zugehörigen Prüfungen und der Begutachtung der Masterarbeit sowie die Kosten für die Verleihung des Grades Master of Laws (Finance) nach erfolgreicher Teilnahme an dem Studiengang abgegolten. Die Teilnehmer(innen) sind im Rahmen der jeweiligen Benutzungsordnungen zur Nutzung der Einrichtungen des Institute for Law and Finance und der Johann Wolfgang Goethe-Universität berechtigt.

(2) Mit dem Entgelt sind die allgemeinen Studierendenbeiträge nicht abgegolten, welche der Universität mit der Einschreibung als Studierende zu entrichten sind. Sie sind von dem Studierenden bei Fälligkeit an die Universität zu entrichten.

§ 3 Entgeltschuldner, Entgeltgläubiger, Fälligkeit

(1) Entgeltschuldner ist, wer zum Studium zugelassen wurde und den vom ILF angebotenen Studienplatz annimmt.

(2) Entgeltgläubiger ist die Johann- Wolfgang Goethe Universität Frankfurt. Das Dekanat des Fachbereichs Rechtswissenschaft fordert durch Entgeltbescheid gemäß § 4 dieser Entgeltordnung die Entgelte bei den Teilnehmern an. Die Beitreibung von ausstehenden Geldern übernimmt das ILF im Auftrag des Fachbereichs.

(3) Der Entgeltanspruch entsteht mit Zugang der an das ILF zu richtenden schriftlichen Annahmeerklärung des/der Teilnehmer/in.

(4) Das Entgelt ist in drei Raten zu leisten. Eine Anzahlung von 10% des im Entgeltbescheid festgesetzten Betrages ist innerhalb von drei Wochen nach Versendung des Bescheides gem. § 4 dieser Entgeltordnung zu entrichten. Weitere 40% des festgesetzten Betrages sind spätestens bis zum 01.10 des Studienjahres, in dem der/die Teilnehmer/in zugelassen wurde, zu entrichten. Der Restbetrag ist am 01.04. des Folgejahres fällig.  Sofern im Einzelfall zum Studiengang als Teilzeitstudium zugelassen wurde, ist die Anzahlung drei Wochen nach Versendung des Bescheides zu leisten. Von dem Restbetrag werden jeweils 20% am 01.10 des Studienjahres, in dem der/die Teilnehmer/in zugelassen wurde, sowie am 01.04 des Folgejahres fällig. Der Restbetrag ist zu gleichen Teil am 01.10 des auf die Zulassung folgenden und zum 01.04 des darauf folgenden Jahres fällig.

(5) Die Einschreibung für den Studiengang erfolgt erst nach Eingang der Anzahlung gem. § 3 Abs. 4 der Entgeltordnung. Ein Anspruch auf die Teilnahme an den vom ILF angebotenen Veranstaltungen besteht nur bei fristgerechter Leistung der gem. § 3 Abs. 4 fälligen Entgeltraten. Unbeschadet der Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 der Studien- und Prüfungsordnung erfolgt die Aushändigung der Urkunde gem. § 16 Abs. 2 S. 2 der Studien- und Prüfungsordnung erst nach vollständiger Leistung der Studiengebühren.

§ 4 Erhebung des Entgelts

In dem Entgeltbescheid setzt das Dekanat des Fachbereichs Rechtswissenschaft insbesondere fest:

- den geschuldeten Entgeltbetrag,

- den Zeitpunkt, bis zu welchem das Entgelt entrichtet sein muss, und

- das Konto, auf welches das Entgelt zu überweisen ist.

§ 5 Wegfall des Entgeltanspruchs

(1) Der Entgeltanspruch erlischt, wenn der/die zugelassene Teilnehmer/in vor Beginn der Lehrveranstaltungen des ersten Studiensemesters aus Gründen, welche er/sie nicht zu vertreten hat, an der Teilnahme am Studium verhindert ist. In diesem Fall hat er/sie dies dem ILF unverzüglich nach Entstehen des Hinderungsgrundes, spätestens aber 14 Tage vor Beginn der Lehrveranstaltungen des ersten Semesters, schriftlich anzuzeigen und zu begründen. Die Hinderungsgründe sind auf Verlangen des Dekanats glaubhaft zu machen. Bereits entrichtete Entgelte sind in diesem Fall mit Ausnahme der gem. § 3 Abs. 4 dieser Entgeltordnung zu leistenden Anzahlung auf Antrag zu erstatten. Der/die Teilnehmer/in kann alternativ auch beantragen, dass das bereits entrichtete Entgelt im Falle der Zulassung zum Studium im folgenden Studienjahr ganz oder teilweise auf das dann fällige Entgelt angerechnet wird. Hierüber entscheidet das Dekanat.

(2) Für den Fall, dass dem/der Teilnehmer/in nach Aufnahme des Studiums eine Fortsetzung des Studiums unmöglich wird entfällt der Entgeltanspruch grundsätzlich nicht. Sofern der/die Teilnehmer/in die Hinderungsgründe nicht zu vertreten hat, kann das Dekanat den/die Teilnehmer/in jedoch von der Zahlung der weiteren Gebühren befreien oder das bereits gezahlte Entgelt im Falle der Zulassung zum Studium im folgenden Studienjahr ganz oder teilweise auf das dann fällige Entgelt anrechnen.

§ 6 Anwendbarkeit des Hessischen Verwaltungskostengesetzes

Im Übrigen ist das hessische Verwaltungskostengesetz in der Fassung vom 12. Januar 2004 (GVBl. I S. 36) anzuwenden.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Entgeltordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.