18. Mai 2016: Veranstaltung in Kooperation mit WisteV: "Korruption im Gesundheitswesen"


Nachdem der wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch bedeutsame Gesundheitsmarkt lange Zeit kaum im strafrechtlichen Fokus stand, wird nun nach ausgiebiger rechtspolitischer Diskussion das erste branchenspezifische Korruptionsdelikt im Strafgesetzbuch präsentiert. Während der Gesetzgeber unterstreicht, dass korruptive Sachverhalte auch im Gesundheitswesen eine strafrechtliche Regelung erforderlich machen, zeigt sich der Gesundheitsmarkt bereits im Vorfeld verunsichert. Die schwach konturierten Straftatbestände lassen die Unternehmen und Ärzte lange, reputationsschädigende Ermittlungsverfahren fürchten. Diskutiert werden sollen vor allem die praktischen Folgen für die betroffenen Marktteilnehmer, ihre Berater sowie die absehbaren Probleme für Strafverfolgung und Strafverteidigung. Ausgangspunkt ist der rechtliche Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Industrie und Ärzteschaft und der Kooperation zwischen Ärzten. Von da aus werden materiell-rechtliche und prozessuale Probleme diskutiert; Strafbarkeitsrisiken werden vorgestellt und bewertet, prozessuale Stolpersteine aufgezeigt.

 

Mittwoch, den 18. Mai 2016
14,00-19,00 Uhr

House of Finance,
Raum Commerzbank,
Campus Westend der Universität Frankfurt,

Theodor-W.-Adorno-Platz 3,
60323 Frankfurt am Main

 

 

 

 

 


 

Programm

14,00 h: Begrüßung, RA Ole Mückenberger, White & Case LLP, Frankfurt a. M.

14,15 h: Strafbarkeitsrisiken im Arzneimittelvertrieb

• Gesundheits-, sozial-, und heilmittelwerberechtlicher Rahmen

RA Dr. Enno Burk, LL.M. (Exeter), Gleiss Lutz RAe, Berlin

• Risiken im Lichte der neuen §§ 299a und b StGB

RA Dr. Dirk Scherp / RA Dr. Christoph Skoupil, Gleiss Lutz RAe, Frankfurt a. M.

15,15 h: Kaffeepause

15,45 h: Korruption durch Kooperation

FAStrafR/FAMedR RA Dr. Michael Tsambikakis, Tsambikakis & Partner RAe, Köln

16,15 h: „Eins ist sicher – die Steuer“ – steuer(-straf-)rechtliche Risiken der neuen
§§ 299a und b StGB

RA Dr. Markus Rübenstahl, Mag. iur., Tsambikakis & Partner RAe, Köln

16,45 h: Anmerkungen aus der Sicht der Staatsanwaltschaft

OStA Alexander Badle, Generalstaatsanwaltschaft, Frankfurt a. M.

17,00 h: Paneldiskussion

Moderation: Prof. Dr. Karsten Gaede, Bucerius Law School, Hamburg

18,00 h: Ausklang und Imbiss