10 November 2021: ILF Conference - Diskussionsentwurf für ein Gesetz über die Restrukturierung ausländischer Staatsschulden


In ihren Wahlprogrammen haben sich fast alle im neuen Deutschen Bundestag vertretenen Parteien für die Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens ausgesprochen.

In Anbetracht der Schwierigkeiten bei der Einführung eines multilateralen Verfahrens mehren sich international Initiativen, die Rahmenbedingen für die Restrukturierung ausländischer Staatsschulden durch nationale Gesetzgebung zu verbessern. Die Praktikabilität dieses Lösungsansatzes für das deutsche Recht wollen wir am 10. November 2021 ab 10 Uhr in einer Tagung im Frankfurter Institute for Law and Finance verproben, zu dem wir Sie herzlich einladen.

Grundlage der Diskussion soll ein konkreter Regelungsvorschlag sein, den Sie über diesen Weblink abrufen können. Der Diskussionsentwurf greift den vollstreckungsrechtlichen Ansatz der Anti-Geier-Fonds Gesetze auf und entwickelt diesen in Anlehnung an das kürzlich außer Kraft getretene Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz zu einem umfassenden Restrukturierungsverfahren für staatliche Fremdwährungsschulden fort.

 

 

PROGRAMM
 

10:00 – 10:15 Einführung

10:15 – 12:15 Konzeptionelle Aspekte       
 

Voraussetzungen und Grenzen erfolgreicher Modellgesetzgebung                               
Heribert Hirte, Universität Hamburg

Der 'Sovereign Debt Restructuring Mechanism' des IWF in der rechtspolitischen Diskussion                                                                           
Christoph Paulus, Humboldt-Universität

UN-Resolution A/REs/69/319 and voluntary vs. statutory approaches

Benu Schneider, RIS Research and Information System for Developing Countries

Konzept, Grenzen und Bausteine für eine gesetzliche Regelung                  
Daniel Reichert-Facilides, Freshfields Bruckhaus Deringer

13:00 – 15:30 Rechtliche Umsetzung

Staatenimmunität und Sanktionsrecht                                                                   
Peter Mankowski, Universität Hamburg

Eingriffe in Gläubigerrechte und Abstimmungsverfahren                                            
Leo Plank, Kirkland & Ellis

Verfahrensrechtliche Aspekte; Obstruktionsverbot                                               
Gunter Deppenkemper, Amtsgericht Mannheim

Vollstreckungs- und materiellrechtliche Rechtsfolgen                                          
Stephan Madaus, Universität Halle-Wittenberg

Anerkennung ausländischer und internationaler Verfahren                             
  

Georg Kodek, Wirtschaftsuniversität Wien und österreichischer Oberster Gerichtshof

15:45 – 18:15 Politische und ökonomische Perspektiven

Investitionsschutzrecht und ökonomische Analyse des Rechts                    
Armin Steinbach, HEC Paris

Gläubigergruppen                                                                                                   
Christoph Trebesch, IfW Kiel

Finanzwirtschaftliche Perspektive und haushaltspolitische Konditionalität                  

Daniel Gros, CEPS Bruxelles

Kapitalmarktperspektive und ESG Konditionalität                                         
Moritz Krämer, SOAS London

IWF, Weltbank & Paris Club und Vorrang multilateraler Regimes             
Michael Waibel, Universität Wien

18:30 – 19:00 Zusammenfassung

 


Moderation:
Christoph Paulus,
Humboldt-Universität
Kristina Rehbein, erlassjahr.de
Daniel Reichert-Facilides, Freshfields Bruckhaus Deringer

 


Datum:
Mittwoch, den 10. November 2021

Veranstaltungsort:
Renate-von-Metzler-Saal, 1.OG. Casinogebäude,
Campus Westend der Goethe-Universität Frankfurt,                              
Nina-Rubinstein-Weg 1, 60323 Frankfurt am Main
 
Die Zugangsdaten für die virtuelle Teilnahme werden spätestens zwei Tage vor der Veranstaltung bekannt gegeben.

 

Diese ILF-Tagung ist eine geschlossene Veranstaltung.