In ihren Wahlprogrammen haben sich fast alle im neuen Deutschen Bundestag vertretenen Parteien für die Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens ausgesprochen.
In Anbetracht der Schwierigkeiten bei der Einführung eines multilateralen Verfahrens mehren sich international Initiativen, die Rahmenbedingen für die Restrukturierung ausländischer Staatsschulden durch nationale Gesetzgebung zu verbessern. Die Praktikabilität dieses Lösungsansatzes für das deutsche Recht wollen wir am 10. November 2021 ab 10 Uhr in einer Tagung im Frankfurter Institute for Law and Finance verproben, zu dem wir Sie herzlich einladen.
Grundlage der Diskussion soll ein konkreter Regelungsvorschlag sein, den Sie über diesen Weblink abrufen können. Der Diskussionsentwurf greift den vollstreckungsrechtlichen Ansatz der Anti-Geier-Fonds Gesetze auf und entwickelt diesen in Anlehnung an das kürzlich außer Kraft getretene Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz zu einem umfassenden Restrukturierungsverfahren für staatliche Fremdwährungsschulden fort.
PROGRAMM
10:00 – 10:15 Einführung
10:15 – 12:15 Konzeptionelle Aspekte
Voraussetzungen und Grenzen erfolgreicher Modellgesetzgebung
Heribert Hirte, Universität Hamburg
Der 'Sovereign Debt Restructuring Mechanism' des IWF in der rechtspolitischen Diskussion
Christoph Paulus, Humboldt-Universität
UN-Resolution A/REs/69/319 and voluntary vs. statutory approaches
Benu Schneider, RIS Research and Information System for Developing Countries
Konzept, Grenzen und Bausteine für eine gesetzliche Regelung
Daniel Reichert-Facilides, Freshfields Bruckhaus Deringer
13:00 – 15:30 Rechtliche Umsetzung
Staatenimmunität und Sanktionsrecht
Peter Mankowski, Universität Hamburg
Eingriffe in Gläubigerrechte und Abstimmungsverfahren
Leo Plank, Kirkland & Ellis
Verfahrensrechtliche Aspekte; Obstruktionsverbot
Gunter Deppenkemper, Amtsgericht Mannheim
Vollstreckungs- und materiellrechtliche Rechtsfolgen
Stephan Madaus, Universität Halle-Wittenberg
Anerkennung ausländischer und internationaler Verfahren
Georg Kodek, Wirtschaftsuniversität Wien und österreichischer Oberster Gerichtshof
15:45 – 18:15 Politische und ökonomische Perspektiven
Investitionsschutzrecht und ökonomische Analyse des Rechts
Armin Steinbach, HEC Paris
Gläubigergruppen
Christoph Trebesch, IfW Kiel
Finanzwirtschaftliche Perspektive und haushaltspolitische Konditionalität
Daniel Gros, CEPS Bruxelles
Kapitalmarktperspektive und ESG Konditionalität
Moritz Krämer, SOAS London
IWF, Weltbank & Paris Club und Vorrang multilateraler Regimes
Michael Waibel, Universität Wien
18:30 – 19:00 Zusammenfassung
Moderation:
Christoph Paulus, Humboldt-Universität
Kristina Rehbein, erlassjahr.de
Daniel Reichert-Facilides, Freshfields Bruckhaus Deringer
Datum:
Mittwoch, den 10. November 2021
Veranstaltungsort:
Renate-von-Metzler-Saal, 1.OG. Casinogebäude,
Campus Westend der Goethe-Universität Frankfurt,
Nina-Rubinstein-Weg 1, 60323 Frankfurt am Main
Die Zugangsdaten für die virtuelle Teilnahme werden spätestens zwei Tage vor der Veranstaltung bekannt gegeben.
Diese ILF-Tagung ist eine geschlossene Veranstaltung.