Panel Discussion: "Wenn die Staatsanwaltschaft klingelt – Juristische Kommunikation in Krisensituationen"

Yet another session of the ILF Book Presentation Series was held on 13 December 2011 .....

 

Am 13. Dezember hat das ILF seine mittlerweile etablierte Buchvorstellungsreihe für 2011 mit einem etwas anderen Panel abgeschlossen: Im Rahmen einer Gemeinschaftsveranstaltung zum Juracon-Jahrbuch, dessen Herausgeber der ILF-Vorstand Professor Dr. Andreas Cahn ist, fand ein wirtschaftsstrafrechtliches Podiumsgespräch statt. Darin diskutierte Cahn unter der Moderation von ILF-Projektentwicklerin Rechtsanwältin Dr. Anette Hartung mit der langjährigen Pressesprecherin bei der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft, Hildegard Becker-Toussaint, und dem Geschäftsführer der A&B One Kommunikationsagentur, Hartwin Möhrle, über das Schicksal der fiktiven Frankfurt International Bank AG (FIB).

Bei dieser FIB klingelte eines Morgens um neun Uhr die StA zwecks Durchsuchung, weil sich Kunden der FIB womöglich strafbar gemacht hatten. Der Pförtner des Bankhauses, der bei der Frankfurt Securitas angestellt war und gegenüber der FIB nur begrenzt Loyalität empfand, war seinerseits ein begeisterter Bild-Leserreporter. Damit nahm das Unheil nach außen sichtbar seinen Lauf, zumal, wie Cahn betonte, sich das Kreditinstitut keineswegs unter Hinweis auf ein „Bankgeheimnis“ würde aus der Affäre ziehen können. Was tun? Bei juristischer Betrachtung ist das Bankgeheimnis praktisch durchlöchert; je nach der Entwicklung des Falls sind juristische Weiterungen zu bedenken – etwa eine möglicherweise abzusetzende Ad hoc-Meldung. Aus staatsanwaltlicher Sicht fallen in solchen Fällen vor allem Kommunikationspannen ins Auge; auch eine mangelnde organisatorische Logistik ist für beide Seiten unvorteilhaft. Man denke beispielsweise an fehlende Besprechungsräume, in die sich die Ermittler kurzzeitig zurückziehen können, oder an fehlende Parkmöglichkeiten, die dann zu auffälligem Parken vor dem Bankhaus führten.

Möhrle betonte, dass solche Konstellationen erschreckend häufig vorkämen; hier sei eine gewissen Unbedarftheit und mangelnde Vorbereitung auf Krisenfälle zu beobachten, die sich durch rechtzeitige, kompetente Krisenmanager gut abfangen lasse. Zwar war aus dem Publikum zu hören, dass es verschiedentlich – hier: bei der Helaba Hessen-Thüringen – durchaus Ablaufpläne gibt. Inwieweit diese detailliert genug sind, steht aber auf einem anderen Blatt. So kann es sich beispielsweise als kleiner, aber folgenschwerer Fehler erweisen, wenn der Leiter der Rechtsabteilung zwar bei der Staatsanwaltschaft anruft, den Hörer aber nicht gleich selbst in die Hand nimmt. Der Angerufene hängt in einer Warteschleife, legt auf und ist später womöglich nicht mehr greifbar. Diese und andere Fragen diskutierten die etwa 70 Teilnehmer lebhaft nicht nur im Hörsaal, sondern auch beim anschließenden Get-Together im viel gelobten HoF-Entree und in der Faculty Lounge.